Kein weiteres «Dokument der Schande»

Die Vorschläge des Bundesrates, da sind sich alle Klimaorganisationen einig, sind ungenügend, um die international gesteckten Klimaziele zu erreichen. Sollte die Welt diese Ziele verfehlen, stehe die sichere Existenz der Menschheit auf dem Spiel. Das sagt keine Fridays for Future-Aktivistin, sondern eine der Hauptautorinnen des Klimaberichts, die Schweizer Professorin Julia Steinberger. 

Deshalb hat Solarspar als Mitglied der Klima-Allianz in der Vernehmlassung konkrete Massnahmen vorgeschlagen, wie die Schweiz bis 2040 das Netto-Null-Ziel erreichen kann. Dazu gehört etwa die Forderung, dass die Schweizer Ziele vollständig im Inland erreicht werden müssen. Nicht zuletzt weil mit den internationalen Bescheinigungen für freiwillige CO₂-Kompensationsprojekte viel Schindluder getrieben wird.

Während die Stellungnahme praktisch in allen Bereichen – Gebäude, Verkehr, Wirtschaft – Verschärfungen oder wirkungsvollere Anreize vorschlägt, gibt es einen ganzen Katalog von Forderungen, die weder im CO₂-Gesetz noch in der laufenden Teilrevision anderer Gesetze behandelt werden. Sie betreffen etwa die extrem klimabelastende Landwirtschaft oder internationale Verpflichtungen. 

• Werbeverbot für besonders klimaschädliche Produkte und Angebote
• Klimaverträglichkeit als Teil von Umweltverträglichkeitsprüfungen UVP 
• Schnellere Abschreibungspraxis für klimafreundliche Investitionen
• Vorschriften und Fördermassnahmen für Grossemittenten (KVA, Zement)
• Systematische Sanierung von Gebäuden und Heizungen: Sanierungsfahrplan (Weiterentwicklung GEAK), Ausstieg 2040 aus Fossilheizungen (Abwrackprämien, früh angekündigte Sanierungspflicht)
• Zusatzmassnahmen im Verkehr: Malus für Neuwagen, Förderung privater E-Ladestationen, Flugticketabgabe und andere Massnahmen im Flugverkehr
• Massnahmen für die Landwirtschaft: Erhaltung organischer Böden (Moore), weniger Methanausstoss dank weniger Tierhaltung 
• Internationale Massnahmen für Negativemissionen: Ozeane, Wälder, Böden schützen
• Finanzplatz: Abkommen mit Branchenverbänden von Banken, Pensionskassen, Versicherungen
• Staatliche Finanzierung der internationalen Klimaverantwortung der Schweiz.

Solarspar fokussiert natürlich auch auf das Kerngeschäft des Vereins, die Sonnenkraft als das beste, klimafreundlichste und kosteneffizienteste Mittel im Ausstieg aus den fossilen Energien und in der Versorgungssicherheit. Ein Thema, das in den letzten Wochen an grausamer Aktualität gewonnen hat.

Damit die Umstellung auf Solarenergie in kürzester Zeit gelingen kann, braucht es laut Solarspar

• den Abbau der übermässigen bürokratischen Hindernisse beim Bau von Solaranlagen
• den zielgerichteten Einsatz von Bundesmitteln, damit auch Kantone und Gemeinden die Förderung der Solarenergie multiplizieren
• technologische, finanzielle und reglementarische Förderung europäischer Produktion von Solartechnologien, zum Beispiel mit entsprechenden Kriterien in Submissionsverfahren 
• Mindestvergütungen für die kostendeckende Einspeisung von EVU. Die heutige, nicht erklärbare Differenz der Vergütungen pro kWh zwischen den einzelnen Energieversorgern ist eine der wichtigsten Bremsen für die Anwendung von Solarenergie auf eigentlich perfekt geeigneten Flächen 
• Fördermittel und reglementarische Vorschriften zur Ausnützung der Gesamtfläche der für Photovoltaik geeigneten Dach- und Fassadenflächen. 

Wir warten gespannt darauf, wie und ob unsere Vorschläge Eingang ins revidierte CO₂-Gesetz finden. Dass sie notwendig und dringlich sind, ist unbestritten. Einen weiteren zahllosen Papiertiger können wir uns, kann sich die Welt nicht leisten. Wir wollen nicht, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres dasselbe Urteil fällt wie über den IPCC-Bericht, den er wegen der leeren Versprechungen von Politik und Wirtschaft als «Dokument der Schande» bezeichnet hat.

Christa Dettwiler