AUS DEM AKTUELLE SOLARSPAR-MAGAZIN NR. 2 2017

Die Solarstromförderung steht im Gegenwind

Wer 2017 Solarstrom produzieren will und auf eine Kostendeckende Einspeisevergütung hofft, hat Pech: Es gibt keine neuen Kontingente. Wer auf einen anständigen Tarif vom lokalen Energieversorger hofft, hat unter Umständen auch Pech. Jedes EW macht seine eigene Preispolitik. So wird die Schweiz die Energiewende nicht schaffen.

 

CD. Wer sich 2017 für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) anmelden möchte, hat Pech. „2017 werden keine Kontingente frei- gegeben“, vermeldet das Bundesamt für Energie (BFE) lapidar. Der Grund ist einfach: Es ist kein Geld mehr vorhanden. Dennoch nehmen die Anmeldungen zu. Über 1000 Neuanmeldungen gehen bei Swissgrid monatlich ein – und landen auf der Warteliste, wo sie sich irgendwo nach der Nr. 35000 anreihen. Dort stauen sich damit bald dreimal so viele Projekte, wie tatsächlich von der KEV profitieren (12 000 Anlagen). Es warten also rund 2 100 MW Sonnenkraft auf einen anständigen Einspeisetarif. 

Weil die gesetzlich zur Verfügung gestellten Fördermittel ausgeschöpft sind, und ein höherer Kostendeckel erst mit Eintreten der Energiestrategie 2050 (frühestens 2018, sofern die Abstimmung am 21. Mai positiv ausgeht) bewilligt wird, werden keine weiteren KEV-Bescheide ausgestellt. Das BFE betont, dass selbst Anlagen auf der Warteliste keinen Anspruch auf eine Vergütung haben. 

Das BFE rät daher allen, die eine Photovoltaik-Anlage auf ihr Dach montieren wollen, sich für die Einmalvergütung anzumelden. Das geht aber nur, wenn die Leistung von 30 kW nicht überschritten wird. Zurzeit zahlt Swissgrid jeden Monat rund 1 000 Einmalvergütungen aus – maximal 30 % an die Investitionskosten. Doch auch hier hat sich eine Warteschlange gebildet: Zurzeit warten 20 800 Projekte auf einen Bescheid, der rund neun Monate ab Einreichung der Unterlagen zu erwarten ist. 

 

Totale Willkür bei Einspeisetarifen 

Wer sich nicht auf das KEV-Roulette einlassen will, verkauft den selbstproduzierten, sauberen Strom an den lokalen Energieversorger. Und hier kommt das Glück des richtigen Standortes ins Spiel. Die Spannbreite der Solarstromvergütungen reicht von 3,6 Rappen für die Kilowattstunde bis zu 90 Rappen. Es herrscht die totale Willkür. SolarstromproduzentInnen, die ihre Anlagen vor 2010 bauten und vom ersten KEV-Kontingent profitieren, erhalten bis zu 90 Rappen. Die KEV sank parallel mit den Preisen für Solarpanels: heute bewegt sie sich zwischen 13 und 16 Rappen/kWh. 

Wer in Basel lebt, hat Glück. Die Industriellen Werke Basel (IWB), sind die grosszügigsten Förderer von Solarenergie in der Schweiz. Der Spitzentarif beträgt 31,6 Rappen für die Kilowattstunde. Wer einen Teil seines Stroms selber verbraucht, erhält für den Rest, der ins Netz fliesst, einen einheitlichen Tarif von 23 Rappen. Wie lange die IWB noch so grosszügig ist, ist ungewiss. Auf Anfrage des Energiejournalisten Hanspeter Guggenbühl teilte IWB-Sprecher Erik Rummer mit: „Der Einspeisetarif befindet sich momentan in Überarbeitung.“ Und ergänzt: „Wir gehen von einer deutlichen Absenkung aus.“ 

Berner Solarstrom-ProduzentInnen haben Pech. Die Berner BKW zahlt seit diesem Jahr einheitlich vier Rappen für die Kilowattstunde Sonnenstrom, obwohl sie den Strom noch im letzten Jahr tagsüber für mehr als das Doppelte (9,8 Rappen) verkauften. Doch der Solarstromverkauf harzt. Es gibt nicht genügend KonsumentInnen, die zertifizierten Solarstrom (Energy Green) kaufen wollen. Deshalb kann der selbstproduzierte Strom nicht mehr mit Herkunftsnachweis an die BKW verkauft werden, ein Nachweis der den BKW immerhin 4,5 Rappen/kWh wert war. 

Zwar können tiefe Tarife für Solarstrom bei der Aufsichtsbehörde Elcom angefochten werden, aber ohne grosse Erfolgsaussichten. Das nationale Energiegesetz sagt: „Die Vergütung (des eingespeisten Stroms) richtet sich nach den Kosten, die bei einer Beschaffung für gleichwer- tige Energie am Markt anfallen.“ Die BKW nimmt den Marktpreis für Bandstrom an der europäischen Strombörse als Massstab, und der betrug 2016 im Schnitt vier Rappen. 

Besonders stossend ist, dass die BKW Strom teuer an KleinverbraucherInnen verkauft, die sich nicht einfach im Markt umsehen können wie GrossverbraucherInnen. Nach wie vor herrscht ein Monopol. So beträgt der BKW-Monopoltarif für einen Durchschnittshaushalt tagsüber 10,4 Rp./kWh, der mittlere 24-Stundentarif 9,4 Rp./kWh. Die StromkundInnen der BKW berappen mehr als doppelt soviel für Atom- oder Wasserkraft (ohne Netzkosten) wie die BKW für Solarstrom bezahlt. Im Klartext: Für ihre Verluste im Strommarkt, lässt die BKW sowohl die Solarstrom-LieferantInnen wie auch KleinverbraucherInnen büssen. 

Auch wenn die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 endlich den Weg frei machen wird für die Umsetzung der Energiestrategie 2050, wird die Energiewende mit solchen Einspeisetarifen für Solarstrom nur schwer zu schaffen sein.