Der erste Schritt ist getan

Die Schweiz bekennt sich mit einer doch einigermassen klaren Mehrheit zum Netto-Null-Ziel bis 2050. Das ist eine wunderbare Nachricht. Besonders freut, dass die unredliche, unerträgliche Propaganda der SVP und den ihr zugewandten, finanzstarken Organisationen nicht verfangen hat. Die Partei, die absolut nichts Konstruktives zu einem der drängendsten Probleme der Menschheit beizutragen hat, geht als klare Verliererin vom Platz.

Nun ist dieses Ja zum Klimaschutz-Gesetz erst ein erster Schritt. Die wirkliche Arbeit beginnt jetzt. Immerhin kann sich der Bund nun auf eine Legitimation durch die Bevölkerung berufen, wenn er sich aufmacht, die gesetzten Ziele konkret zu erreichen. Die Schweiz wird mehr Strom brauchen, das ist klar. Das hat auch Energieminister Rösti nach der Abstimmung deutlich gemacht. Der zusätzlich benötigte Strom muss aus CO2-freien Quellen stammen. Die mangelnde Solarstrompflicht auf Neubauten dürfte jetzt nur noch schwer aufrechtzuerhalten sein.
Mit der Annahme dieses Gesetzes haben die Stimmenden einen gut gefüllten Investitionstopf freigegeben für den Ersatz fossiler Heizungen. Doch in anderen Sektoren, die beträchtlich zum Treibhausgasausstoss beitragen, sind noch keine konkreten Massnahmen beschlossen. Das heisst, es wird im Parlament hitzig zugehen, wenn es darum geht, die Schritte zur CO2-Neutralität festzulegen. Die Streitereien dürften sich beim Thema Verkehr entzünden. An den drohenden Benzinpreiserhöhungen ist das CO2-Gesetz massgeblich gescheitert.


Auch wie die "Anwendung von Negativemissionstechnologie" zum Ausgleich von unvermeidbaren Treibhausgasen aussehen soll, bleibt offen. Bäume pflanzen, Humusaufbau im Boden oder technische Lösungen wie das Entfernen von CO2 aus der Luft sind Möglichkeiten, die jedoch noch nicht konkretisiert sind. Dann sind im Artikel 6 des neuen Gesetzes Fördergelder für "neuartige Technologien und Prozesse" vorgesehen. Etwa Wasserstoff als Treibstoff, der aber in der Produktion extrem energieintensiv ist.
Viele Fragen – die entscheidenden Fragen – sind also noch offen. Für die SVP kein Problem. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Abstimmungsresultats hat sie klar und deutlich den Bau neuer AKW gefordert. Auch die FDP und die GLP sollen gefälligst das Verbot neuer AKW kippen helfen.

 

Klar ist, dass mit dem notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien auch der Natur- und Landschaftsschutz unter Druck geraten wird. Das ist das Fatale an der vorherrschenden Sicht, die Klimakrise sei primär ein technisches Problem. Das ist sie keineswegs. Sie ist das Resultat eines Lebensstils, der sich auf lange Sicht nicht mit den Möglichkeiten unseres Heimatplaneten verträgt. Wir verbrauchen und verschwenden ganz einfach zu viele Ressourcen.
Früher legte jeder gute Schweizer Haushalt einen Notvorrat an. Stets wurde nur so viel verbraucht, dass dieser Vorrat nicht angetastet werden musste. Vielleicht sollten wir diese helvetische Tradition auch auf den Planeten anwenden. Und nur noch so viel verbrauchen, wie wieder nachwachsen kann.