Wir sagen JA zum C02-Gesetz

Das CO2-Gesetz ist das wichtigste Schweizer Klimaschutz-Instrument. Es legt die Grundlagen für die Schweizer Klimapolitik fest und verankert wichtige Schritte hin zu einer klimafreundlichen Schweiz. Der Bundesrat, Stände- und Nationalrat und verschiedene Organisationen aus der Wirtschaft sowie Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit stehen hinter dem Gesetz. Trotzdem haben die SVP und einige Interessenverbände aus dem Bereich der fossilen Energien das Referendum ergriffen. Wir stimmen am 14. Juni 2021 über das Gesetz ab.


Wie schützt das Gesetz das Klima?

Das neue CO2-Gesetz ist sehr umfangreich. Es legt wichtige Grundlagen für Sektoren fest, die bisher nicht Teil des Gesetzes waren und somit keine Klimaschutz-Verpflichtungen hatten, wie die Luftfahrt und der Finanzplatz. Hier einige der wichtigsten Elemente des neuen Gesetzes:

  • Klimaverträgliche Gebäudeheizungen: Ab 2023 resp. 2026 gelten im Falle eines Heizungsersatzes Emissionsgrenzwerte. Dies wird dazu führen, dass neue Öl- oder Gasheizungen nur noch in Ausnah- mefällen eingebaut werden.
  • Schrittweise Anhebung CO2-Abgabe und Stärkung Gebäudeprogramm: Zur Unterstützung der energetischen Sanierung des Gebäudeparks wird die Förde- rung über das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen ausgebaut. Finanziert wird dies durch eine Teilzweckbindung der Lenkungsabgabe auf Heizöl und Erdgas zugunsten des Klimafonds.
  • Flugticketabgabe: Mit der Einführung einer nach Reisedistanz gestaffelten Lenkungsabgabe auf Flugtickets soll das stetige Wachstum der Flugbewegungen sozialverträglich eingedämmt werden. Zur Hälfte wird sie rückverteilt, die andere Hälfte fliesst in den neuen Klimafonds.
  • Klimafonds: Nebst der Gebäudesanierung zielt der neu geschaffene Fonds insbesondere darauf ab, die Entwicklung und breite Anwendung neuer Ansätze und Technologien zu fördern. Die vom Schweizer Konsum im Ausland verursachten Treibhausgasemissionen übersteigen heute die Emissionen in der Schweiz. Dieser Teil des Klimafonds soll daher einen Reduktionsbeitrag in derselben Grössenordnung leisten.

Warum ist ein JA zum CO2-Gesetz so wichtig?

Für die jetzigen und kommenden Generationen: Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung für diese Generation und die Klimaerwärmung ein wichtiger Treiber des weltweiten Artenverlustes. Ein Misserfolg bei der weltweiten CO2-Reduktion hätte verheerende Folgen nicht nur für Flora und Fauna, sondern auch für unsere Zivilisation. Vor allem ältere Personen und Menschen aus dem globalen Süden leiden bereits heute an den Folgen der Klimakrise.

 

Für eine gerechte Klimapolitik national und international: Das Gesetz nimmt das Verursacherprinzip ernst und gewährleistet den sozialen Ausgleich, in dem ein Grossteil der Einnahmen aus den Abgaben pro Kopf an die gesamte Bevölkerung rückverteilt wird. Aus einer globalen Perspektive sind die neuen Instrumente des CO2-Gesetzes ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Darum stellen sich auch die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit deutlich hinter das Gesetz.

 

Für ein schnelles Umsetzen der Klimapolitik: Mit einem Ja zum Gesetz kann die Schweiz den dringend notwendigen Weg hin zu einer klimaneutralen Zukunft einschlagen. Das CO2-Gesetz stellt die richtigen Weichen für wesentlich effektivere Klimaschutzmassnahmen ab 2022. Bei einem Nein drohen weitere Jahre ohne verbindliche Ziele und Massnahmen - ein Totalschaden in der Schweizer Umweltpolitik, nachdem das Parlament nun über drei Jahre an der Vorlage gearbeitet hat.

 

Weil wir eine internationale Vorbildrolle haben und unsere Klimaverantwortung wahrnehmen müssen: Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, in denen sich die Bevölkerung mit einer Volksabstimmung über den Umfang des Klimaschutzes nach dem Paris-Abkommen entscheiden kann. Wenn die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ablehnt, so wirkt sich das negativ auf andere nationale Umsetzungen und zukünftige internationale Verhandlungen aus. Zudem entstehen mit dem Klimafonds und anderen Instrumenten Innovationstreiber für Technologien, die auch ausserhalb der Schweizer Grenzen zur Anwendung kommen.

 

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